Wirtschaftsberatung und Kanzlei Dr. Eisele

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Urteile Europäischer Gerichtshof und Bundesgerichtshof


Mit drei Urteilen vom 26.06.2023 (Az.: VIa ZR 335/21 / VIa ZR 533/21 / VIa ZR 1031/22) hat der Bundesgerichtshof (BGH) nunmehr die richtungsweisende Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 21.03.2023 (EuGH, Az. C-100/21) umgesetzt.

Mit den Urteilen vom 26.06.2023 hat der BGH seine restriktive Rechtsprechung aufgegeben und sich der Rechtsansicht des EuGH in dessen Urteil vom vom 21.03.2023 (EuGH, Az. C-100/21) angeschlossen. Demnach schützt das EU-Recht neben allgemeinen Rechtsgütern auch die Einzelinteressen des individuellen Käufers eines Kraftfahrzeugs gegenüber dessen Hersteller, wenn dieses Fahrzeug auch ohne Täuschungsabsicht  mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung ausgestattet ist. Damit hat jetzt auch der BGH die Hürden für Schadener-satzklagen von Dieselkäufern insbesondere im Hinblick auf das Thermofenster deutlich herabgesetzt.


Der BGH hat den Instanzgerichten auch konkrete Vorgaben hinsichtlich des Schadenersatzes gemacht. So stellt der BGH klar, dass dem einzelnen Käufer eines mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung (insbesondere auch bei einem sog. Thermofenster) stets und ohne Einholung eines Sachverständigengutachtens ein Schadensersatz in Höhe von wenigstens 5% und höchstens 15% des gezahlten Kaufpreises zu gewähren ist.

Im Klartext bedeuten die drei Entscheidungen des BGH vom 26.06.2023, dass nahezu alle Dieselbesitzer einen Schadenersatzanspruch von bis zu 15% des von ihnen gezahlten Kaufpreises gegen den jeweiligen Motorenhersteller geltend machen können, da sich in den allermeisten Dieselmotoren zumindest das sog. Thermofenster befindet.


Nachfolgend finden Sie zunächst im Detail die Modelle von VW, Audi und Mercedes, die in den Urteilen des Bundesgerichtshofs abgehandelt wurden. 


VW, Audi, Skoda, Seat - Motoren EA 189, 288


Der Motor EA 288 ist nicht nur bei VW selbst, sondern auch bei den Fahrzeugen der beteilig-ten Unternehmen Audi, Skoda und Seat verbaut wie die unten stehende Tabelle aufzeigt. Für die dargestellten Marken und Modelle bestehen beste Erfolgschancen, um über einen Klage-weg Schadensersatz zu erhalten.


Marken und Modelle

Euronorm

Motoren

Hubraum

VW

4,5,6

EA 189, EA 288

1.2 1.4 1.6 2.0

u.a. Golf, Polo, Passat, Tiguan, Jetta, 

Scirocco, Beetle, EOS, Sharan, Caddy, Amarok, T-Roc, Crafter, T6




Audi

4,5,6

EA 189, EA 288

1.2 1.4 1.6 2.0

u.a. A1, A3, A4, A5, A6, Q3, Q5, Q7, TT




Skoda

4,5,6

EA 189, EA 288

1.2 1.4 1.6 2.0

u.a. Fabia, Rapid, Roomster, Octavia, Superb, Yeti




Seat

4,5,6

EA 189, EA 288

1.2 1.4 1.6 2.0

u.a. Alhambra, Altea, Exeo, Leon, Toledo





Wenn auch Ihr Fahrzeug in der Tabelle enthalten ist, können Sie sich ganz unverbindlich mit uns in Verbindung setzen. Unsere Erstberatung ist in jedem Fall kostenlos und wir werden Sie ausführlich über Ihren speziellen Fall beraten und über die Erfolgschancen einer gerichtlichen Vorgehensweise informieren.

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Audi, VW, Porsche - Motoren EA 896, 897

Die beiden Motoren EA 896, 897 sind nicht nur bei Audi selbst, sondern auch bei den Fahrzeugen der beteiligten Unternehmen VW und Porsche verbaut wie die unten ste-hende Tabelle aufzeigt. Für die dargestellten Marken und Modelle bestehen beste Erfolgschancen, um über einen Klageweg Schadensersatz zu erhalten.


Marken und Modelle

Euronorm

Motoren

Hubraum

Audi

4,5,6

EA 896, 897

3.0 4.2

u.a. A5, A6, A7, A8, Q5, Q7, SQ5, SQ7




VW

4,5,6

EA 896, 897

3.0 4.2

u.a. Touareg, Phaeton




Porsche

4,5,6

EA 896, 897

3.0 4.2

u.a. Cayenne, Macan, Panamera





Wenn auch Ihr Fahrzeug in der Tabelle enthalten ist, können Sie sich ganz unverbindlich mit uns in Verbindung setzen. Unsere Erstberatung ist in jedem Fall kostenlos und wir werden Sie ausführlich über Ihren speziellen Fall beraten und über die Erfolgschancen einer gerichtlichen Vorgehensweise informieren.

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Mercedes - OM 642, 651

Auch Mercedes ist vom Dieselskandal betroffen, im Jahre 2017 begann die Staatsan-waltschaft gegen Daimler zu ermitteln und auch in den USA wurde Daimler beschul-digt, illegale Abschalteinrichtungen zu verwenden. Das Kraftfahrtbundesamt (KBA) hat zunächst im Jahre 2018 das Modell Mercedes Vito 1,6 Liter Euro 6 zurückgerufen, das Modell GLK 220 CDI folgte 2019, weitere Rückrufe für verschiedene Modelle er-folgten im Jahre 2020.


Nachfolgend finden Sie eine Übersicht der wichtigsten Modelle, in denen die beschrie-benen Motoren OM 642, 651 verbaut sind.



Modelle

Euronorm

Motor

E-Klasse u.a. E 350, E 350 BlueTEC

5,6

OM 642

GLK u.a. GLK 200, GLK 220

5,6

OM 651

S-Klasse u.a. S 300 BlueTEC, S 300 h

5,6

OM 651

M-Klasse u.a. ML 250 BlueTEC, ML 350 BlueTEC

5,6

OM 642, 651

G-Klasse u.a. G 350d, GLE 350d

5,6

OM 642

GLC u.a. GLC 220, GLC 250

5,6

OM 651

Sprinter, Vito

5,6

OM 651

C-Klasse u.a. C 180, C 200, C 180 BlueTEC, C 200

5,6

OM 626





Wenn auch Ihr Fahrzeug in der Tabelle enthalten ist, können Sie sich ganz unverbindlich mit uns in Verbindung setzen. Unsere Erstberatung ist in jedem Fall kostenlos und wir werden Sie ausführlich über Ihren speziellen Fall beraten und über die Erfolgschancen einer gerichtlichen Vorgehensweise informieren.

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Weitere Modelle


Nicht nur die bisher besprochenen Autohersteller, sondern im Grunde die meisten Hersteller aus der Dieselbranche stehen im Verdacht, illegale Abschalteinrichtungen in den Motoren eingesetzt zu haben. Durch die Urteile des Bundesgerichtshofs kann gegen die meisten Hersteller Schadensersatz gefordert werden, da ein Thermofenster quasi als Industriestandard gilt.


Wenn Ihr Fahrzeug nicht in den obigen Tabellen enthalten ist, können Sie sich  gerne unverbindlich mit uns in Verbindung setzen.



Fiat/Iveco - Wohnmobile

Der Abgasskandal macht auch vor Fiat keinen Halt: Fiat Chrysler Automobiles (seit 2021 Teil von „Stellantis“) wird vorgeworfen, illegale Abschalteinrichtungen in diversen Diesel-Motoren verbaut zu haben – darunter auch in den Motoren unzähliger Wohn-mobile. Die meisten Hersteller von Reisemobilen verwenden als Basisfahrzeug den Fiat Ducato mit Fahrgestellt und Motor. Folgende Motoren sind betroffen:


1,3 Liter Multijet
1,3 Liter 16V Multijet
1,6 Liter Multijet
1,6 Liter
2,0 Liter Multijet
2,3 Liter Multijet
2,0 Liter
2,2 Liter Multijet II
2,3 Liter
2,3 Liter Multijet
2,3 Liter Multijet II
3,0 Liter Multijet II


Unzählige Hersteller beziehen Motoren und Fahrzeuggestelle von Fiat und dem zum Fiat-Imperium dazugehörenden Unternehmen Iveco, die offensichtlich manipuliert wurden. So ist es möglich, dass nicht nur in Modellen, die unter dem Namen Fiat oder Iveco verkauft werden, manipulierte Dieselmotoren stecken. Als Wohnmobil-Halter sollten Sie unbedingt prüfen, ob Sie vom Abgasskandal betroffen sind.


Wohnmobile mit Fiat-Motor


Adria Joint
Arca Kabe
Autostar Karmann
Autotrail Knaus
Bavaria Laika
Benimar La Strada
Bürstner Le Voyageur
Campereve LMC
Cardi McLouis
Caravans international Mobilvetta
Carthago Morelo
Challenger Niesmann + Bischoff
Chausson Notin
Clever Phoenix
Concorde Pilote
Dethleffs PLA
Elnagh Pössl
Eura Mobil Rapido
Fleurette Rimor
Font Vendome Roller Team
Forster Sunlight
Frankia Sunliving
Hobby Swift
Hymer Weinsberg
Hymer car Westfalia
Itineo Wingamm
Xgo


Wohnmobile mit Iveco-Motor


Biomobil Morelo
Bocklet Niesmann Bischoff
Carthago Notin
Concorde Pilote Le Voyageur
Dethleffs Phoenix
Dopfer Protec
Form IT Swift
Kerkamm Woelcke
Laika

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